Von unserem stellvertretenden Chefredakteur Dr.Erik Müller-Schoppen
Mit fast einer lächerlichen Summe unter 600 Millionen €, will der Verkehrsminister, der das Zehnfache benötigt, die dringendsten Straßen- und Brückenreparaturen bezahlen.
Es war eine Idee seines Chefs Seehofer die Verkehrsminister Dobrindt antreibt. Dafür, dass er das vertreten muss, wird er noch lange einen politischen Preis zahlen. Die neueste Idee, Land-und Kreisstraßen bleiben mautfreie Zone. Es wird ein Verwaltungsmoloch eingeführt, der in keiner Weise die Summe einbringt, die wir tatsächlich im Straßenverkehr brauchen. Dobrindt und Seehofer, allein schafft das der arme Dobrindt auch nicht, wollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen erheben, aber auf allen Straßen einführen, eine irgendwie groteske Formen der Besteuerung.
"Das merkt natürlich keiner in den anderen europäischen Staaten, dass dies ein Trick ist!" Ein wenig unseriös wirkt es auch.
Vielleicht ist es auch nur eine der neusten Strategien von Angela Merkel ihren ungeliebten CSU-Partner zu schwächen, denn auch wenn sie scheinheilig zustimmt, sie weiß, dass dies im europäischen Verbund nicht klappen wird. Eigentlich denken Dobrindt und sein bayerisches Oberhaupt, dass das ganze Projekt an Brüssel scheitert, sie ohne Gesichtsverlust aus der Sache rauskommen, der Trick wird aber nicht klappen, denn schon jetzt erscheint ihr Vorgehen in der Bevölkerung vollkommen sinnlos.
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